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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


(Stand 01. Mai 2019)

I. Geltung und Definitionen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die xxx Tomislav Milardovic im Internet über sein  ihr Internetportal unter der Domain www.willkommen-maggo.de abschließt. Bedingungen des Bestellers verpflichten die xxx Tomislav Milardovic auch dann nicht, wenn diesen nicht nochmals ausdrücklich bei Vertragsschluss widersprochen wird.

II. Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Waren und Produkten zum Download im Rahmen des xxx stellt selbst noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss von Verträgen, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen dar.

Indem der Besteller Waren und/oder Produkte zum Download in den Warenkorb einlegt und eine Bestellung über diese Waren und/oder Produkte zum Download durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ an die xxx absendet, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung aufgeführten Waren und/oder Produkte zum Download ab, an das er für die Dauer von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung bei xxx gebunden ist. Die Bestellung ist nur zu haushaltsüblichen Mengen zulässig.

Nach dem Anklicken der Buttons „in den Warenkorb“ und „zur Kasse gehen“ und im Menü des Bestellvorgangs (zu Erreichen nach Betätigung des Buttons „zur Kasse gehen“) unter den Menüpunkten „Versand“ sowie „Übersicht und Zahlung“ kann der Besteller bis zum Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ alle Eingaben überprüfen und durch Anklicken der Buttons „Bearbeiten“ bzw. des Rädchensymbols neben der Adresse seine jeweiligen Eingaben ändern. Der Warenkorb kann jederzeit durch Klicken des Buttons "Zurück zum Warenkorb" geändert werden.

xxx wird den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern informiert den Besteller lediglich darüber, dass und mit welchem Inhalt die Bestellung bei der xxx eingegangen ist.

Der Vertrag mit xxx über die bestellten Waren und/oder Produkte zum Download kommt zustande, wenn die xxx innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller oder bei einer Warenbestellung die bestellten Waren versendet. Bei Annahme des Angebotes durch Versendung der Waren wird die xxx den Besteller jedoch mit einer zweiten E-Mail unverzüglich nach Versendung von der Annahme des Angebotes in Kenntnis setzen. Ist Vertragsgegenstand ein Produkt zum Download, erfolgt die Bestätigung, bevor mit der Ausführung begonnen wird.

2. xxx ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot des Bestellers auch nur teilweise anzunehmen, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Nimmt die xxx das Angebot des Besteller nur teilweise an, wird es den Besteller in der zweiten E-Mail darüber informieren, ob die Bestellung, soweit sie nicht ausgeführt worden ist, endgültig abgelehnt wird oder eine Annahme zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleibt.

3. Hat der Besteller in Abhängigkeit von dem gewählten Zahlungssystem bereits Zahlung an xxx geleistet und kommt ein Vertrag endgültig nicht zustande, wird xxx bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.

4. xxx speichert den Vertragstext geschlossener Verträge im Kunden Login-Bereich; dort kann der Vertragstext von dem Besteller für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Vertragsschluss eingesehen und aufgerufen werden.

III. Lieferung, Versandkosten

1. Lieferungen von xxx erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands nach Österreich und in die Schweiz. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb 30 Tagen nach Vertragsabschluss, sofern sich aus der Bestellbestätigung nicht verbindlich eine kürzere Lieferzeit ergibt.

Für Lieferungen von Waren innerhalb Deutschlands gilt, dass ab einem Bestellwert von 25,00 € keine Versandkosten berechnet werden. Bei Bestellungen unter 25,00 € fällt eine Versandkostenpauschale von 3,95 € an.

Bei Lieferungen von Waren nach Österreich fällt bei Bestellungen mit einem Bestellwert unter 25,00 € eine Versandkostenpauschale von 6,95 € an, für Bestellungen mit einem Bestellwert von 25,00 € oder höher wird eine Versandkostenpauschale von 3,95 € berechnet.

Bei Lieferungen von Waren in die Schweiz fällt bei Bestellungen mit einem Bestellwert unter 25,00 € eine Versandkostenpauschale von 9,45 € an, bei Bestellungen mit einem Bestellwert von 25,00 € oder höher wird eine Versandkostenpauschale von 6,45 € berechnet.

Für die Lieferung von Produkten zum Download fallen keine Versandkosten an.

Bei dem für die Höhe der Versandkosten von Waren  maßgeblichen Bestellwert werden auch mit dem gleichen Warenkorb vorgenommene Käufe von Produkten zum Download berücksichtigt.

Fällt der Bestellwert einer Bestellung durch Teilrücksendungen aufgrund eines Widerrufs bezogen auf einen oder mehrere Artikel einer Bestellung, die noch weitere Artikel umfasste, nachträglich unter die Grenze von 25 Euro,  werden die für den Bestellwert der nach Widerruf/Rücksendung verbleibenden Bestellung sich nach den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Versandkosten, soweit sie noch nicht abgerechnet worden sind, nachberechnet und von dem durch den Widerruf/Rücksendung entstehenden Rückzahlbetrag abgezogen.

Bei Lieferungen nach Österreich fallen keine weiteren Gebühren an. Bei Lieferungen in die Schweiz fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter

https://www.ch.ch/de/waren-im-ausland-bestellen/

und zur Einfuhrumsatzsteuer unter

http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Einfuhrumsatzsteuer/einfuhrumsatzsteuer_node.html

Soweit Einfuhrabgaben entstehen, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren selbst verantwortlich.

2. Soweit xxx das in der Bestellung liegende Angebot des Bestellers nur teilweise annimmt und dadurch wegen Unterschreitens der in vorstehend Ziffer 2. genannten Bestellwerte Versandkosten anfallen, gehen diese zu Lasten von xxx. Teilt xxx die Lieferung in mehrere Sendungen auf, gehen etwaige zusätzliche Versandkosten zu Lasten von xxx.

IV. Fälligkeit, Zahlung

 

1. Die Zahlung des vereinbarten Preises ist bei Warenkäufen spätestens bei Versand der Ware durch xxx fällig, bei Produkten zum Download spätestens bei Vertragsschluss. Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über Klarna) ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

 

2. Die Zahlung kann nur mit den im Bestellvorgang dem Besteller zur Auswahl gegebenen Zahlungsmöglichkeiten erfolgen.

 

3. Der Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die von dem Besteller angegebene E-Mail-Adresse.

 

4. xxx ist berechtigt, die Lieferung von Waren und/oder Produkten zum Download von einer Vorkasse durch Sofortüberweisung vor Annahme des Vertragsangebotes des Bestellers durch xxx abhängig zu machen, wenn

- es im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Bestellung zu einer Rücklastschrift gekommen ist,

- es im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Bestellung zu einer Rückbuchung der Kreditkartenzahlung gekommen ist,

- der Besteller die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren anhängig war oder ist.

V. Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt

 

1. Die Aufrechnung gegen fällige Forderungen der xxx mit Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt im Rahmen eines Rechtsstreites anhängig, entscheidungsreif und begründet oder - soweit der Besteller Verbraucher ist - es handelt sich um eine aus einem Leistungsverweigerungsrecht erwachsene auf Zahlung gerichtete Gegenforderung, die aus demselben Vertragsverhältnis hervorgegangen ist.

2. Sämtliche von xxx gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von xxx. Wird im Eigentum der xxx stehende Ware von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, ist der Besteller verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt offen zu legen und xxx unverzüglich durch Übersendung des Pfändungs- oder Beschlagnahmeprotokolls zu benachrichtigen. Alle Kosten einer Intervention der xxx trägt der Besteller.

VI. Widerrufsrecht

 

Widerrufsrecht

1. Vereinbarungen zum Widerrufsrecht

Ist der Besteller Verbraucher gilt für ihn das gesetzliche Widerrufsrecht und die in diesem Abschnitt „VI. Widerrufsrecht“ enthaltenen Vereinbarungen zum Widerrufsrecht.

Das Widerrufsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen

- bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software auf einem Datenträger, der von xxx versiegelt ausgeliefert wird, wenn der Besteller den gelieferten Datenträger entsiegelt hat;

- bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312g Abs. 2 BGB.

Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Produkten zum Download) dann, wenn xxx mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Besteller ausdrücklich zugestimmt hat, dass xxx mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Besteller seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Macht der Besteller bei Warenverkäufen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist der Besteller verpflichtet, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen; trägt bei einem Widerruf, der nur einzelne Waren einer mehrere Waren umfassenden Lieferung betrifft, bereits die Hinsendekosten (Versandkosten) für die Waren, die nicht vom Widerruf betroffen sind, der Besteller, trägt xxx die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, für die der Widerruf erfolgt ist.

xxx schreibt dem Besteller bei einer vollständigen Rücklieferung der Ware, den Kaufpreis und die ursprünglich gezahlten Versandkosten gut. Fällt der Bestellwert einer Bestellung durch Teilrücksendungen aufgrund eines Widerrufs bezogen auf einen oder mehrere Artikel einer Bestellung, die noch weitere Artikel umfasste, nachträglich unter die Grenze von 25 Euro, werden die für den Bestellwert der nach Widerruf/Rücksendung verbleibenden Bestellung sich nach Abschnitt „III. Lieferung, Versandkosten“ ergebenden Versandkosten, soweit sie noch nicht abgerechnet worden sind, nachberechnet und von dem durch den Widerruf/ Rücksendung entstehenden Rückzahlbetrag abgezogen.

2. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

xxxxx
Straße
93049 Regensburg
info@willkommen-maggo.de
Tel: +49

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

xxxxx

Straße

93049 Regensburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Tragen Sie bei einem Widerruf, der nur einzelne Waren einer mehrere Waren umfassenden Lieferung betrifft, bereits die Hinsendekosten (Versandkosten) für die Waren, die nicht vom Widerruf betroffen sind, tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, für die der Widerruf erfolgt ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(siehe wg. Download bei Quelle)

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie entweder folgenden Mustertext und senden Sie es ausgefüllt an uns zurück oder öffnen Sie die pdf, welche Sie hier finden, drucken diese aus und senden diese ausgefüllt an uns zurück)

"An

xxxx

Straße

93049 Regensburg

Fax: 030/68972350

Mail: info@willkommen-maggo.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum"

VII. Urheberrecht, Nutzung

 

Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises gewährt xxx dem Besteller für die von diesem gekaufte Produkte zum Download (Audio- und Videodateien, die im Wege des Downloads übermittelt werden und auf einem Rechner oder geeigneten Abspielgerät gespeichert und wiedergegeben werden können), ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Produkte zum Download für den privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch zur Unterhaltung. Nur zu den vorgenannten Zwecken ist der Besteller berechtigt, die Produkte zum Download zu kopieren, zu speichern, zu übertragen und zu brennen.

Erworbene Produkte zum Download (MP3-Hörspiele, MP3-Hörbücher und Video-Downloads) kann der Besteller innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach Vertragsabschluss in seinem persönlichen Konto unter „Downloads“ einsehen und insgesamt maximal drei Mal herunterladen. Die Produkte zum Download werden von XXXX im Rahmen des Downloadvorganges mit einem sog. elektronischen "Wasserzeichen" versehen, mit dem das Produkt zum Download für den jeweiligen Besteller zum Zwecke der Sicherung des Urheberrechts individualisiert gekennzeichnet wird.

Zu anderen als den vorstehend aufgeführten Nutzungen und Nutzungsarten ist der Besteller nicht berechtigt.

Vorstehende Nutzungseinräumung ist auflösend bedingt für den Fall, dass der Besteller die Grenzen des ihm eingeräumten Nutzungsrecht überschreitet, insbesondere das elektronische "Wasserzeichen" entfernt, manipuliert oder beschädigt.

VIII. Sachmängelhaftung, Haftung bei Pflichtverletzungen

 

1. Sachmängelhaftung Verbraucher

Ist der Besteller Verbraucher haftet xxx für Sachmängel gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

 

2. Sachmängelhaftung Unternehmer u.a.

Ist der Besteller Unternehmer, ist er verpflichtet, einen offensichtlichen Mangel der Kaufsache innerhalb einer Frist von 2 Wochen gerechnet ab Lieferung der Ware eingehend bei xxx schriftlich zu rügen. Versäumt der Besteller diese Frist, stehen ihm in Bezug auf den zu rügenden Mangel keine Ansprüche oder Rechte zu. Die Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.

Ist der Besteller Unternehmer, sind im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der xxx die Rechte des Bestellers bei Mängeln auf das Nacherfüllungs-, Rücktritts- bzw. Minderungsrecht beschränkt. Setzt der Besteller, der Unternehmer ist, der xxx in diesem Fall eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, beschränken sich nach Ablauf dieser Frist die Rechte des Bestellers im Falle einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung der xxx auf das Rücktritts- und Minderungsrecht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren etwaige Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels gemäß § 437 BGB ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gerechnet nach Ablauf eines Jahres. Die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

Ist der Besteller Unternehmer sind Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der xxx oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der xxx beruht oder die zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht) betrifft. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die zwingende Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

IX. anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, gilt deutsches Recht.

Ist der Besteller Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich wird ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Soweit das deutsche Recht Regelungen enthält, die dem Verbraucher einen geringeren Schutz bieten, als das österreichische Recht, gilt deutsches Recht mit der Maßgabe, dass die zwingenden Regelungen des österreichischen Rechts als vertragliche Regelungen nach deutschem Recht Vertragsbestandteil des geschlossenen Vertragen werden und etwaigen abweichenden Bestimmungen des deutschen Rechtes oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen.

Ist der Besteller Verbraucher (Konsument) und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, gilt Schweizer Recht.

Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für Verträge die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der xxx, xxx, xxx (Deutschland).

X. Artikelbewertung

 

1. xxx gibt jedem Besteller Gelegenheit, über die von ihm gekauften Waren eine Bewertung zu verfassen.

2. xxx ist berechtigt, den vom Besteller verfassten Text nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum oder soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Nichteinhaltung allgemeiner Umgangsformen und/oder gewaltverherrlichenden, sexistischen, sexuell anzüglichen oder sonst nicht kindgerechten Inhalten) nur gekürzt anzuzeigen.

Für den Inhalt seiner Bewertung ist jeder Besteller selbst verantwortlich; dies gilt insbesondere im Fall der Verletzung von Rechten Dritter. Wird xxx von Dritten wegen des Inhalts von Bewertungen auf Unterlassung in Anspruch genommen, ist Besteller verpflichtet, xxx von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und etwaige der xxx entstehende Kosten zu erstatten.

XI. Hinweise zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

 

Pflichthinweis gemäß §§ 36, 37 VSBG:
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wäre

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
Des Zentrums für Schlichtung e.V.,
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
mail@verbraucher-schlichter.de

Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streibeilegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit sind. Unsere E-Mailadresse lautet info@willkommen-maggo.de

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